USA: Weiteres Urteil zwischen Apple und Samsung gefällt

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Am Dienstag veröffentlichte Richterin Lucy Koh vom US-Bundesgericht in San Jose drei Anordnungen, welche den Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung beenden sollen. Die Richterin ordnete an, dass der Prozess zwischen Apple und Samsung nicht wieder aufgerollt wird. Samsungs Antrag, den Prozess zu wiederholen, weil man ungerecht behandelt worden sei, wurde von Richterin Lucy Koh abgelehnt.

Das Urteil vom letzten August, nach welchem Samsung Apple 1.05 Milliarden US-Dollar Schadenersatz bezahlen muss, wurde von der Richterin damit nicht angetastet. Samsung bleibt daher nur der Weg über das Berufungsverfahren, um sich dieser Strafe zu entledigen.
Die Jury befand im letzten August, dass Samsung fünf der sieben im Rechtsstreit gehandelten Patente mit Absicht verletzt hat. Samsung wird sich in einem Berufungsverfahren darauf stützen, dass man die Patente nicht mit Absicht verletzt hat. Für Lucy Koh gibt es bei jedem der fünf betroffenen Patente gute Gründe, dass Samsung nicht absichtlich gegen diese verstossen hat. Beispielsweise gibt es für ein Multi-Touch-Patent von Apple ein ähnliches Patent von Mitsubishi. Ein anderes Patent ist gemäss Lucy Koh zu vage formuliert. Es sei daher kaum möglich, dieses absichtlich zu verletzen. Wenn auch die Berufungsinstanz der Meinung ist, dass die Patente nicht mit Absicht verletzt worden sind, kann die Strafe nicht mehr erhöht werden. Fällt in einem späteren Prozess aber das Urteil, dass Samsung mit Absicht die Patente verletzt hat, dann kann die Strafe bis zu dreimal höher ausfallen.

In den anderen Fällen in dieser Sache, welche von Lucy Koh am Dienstag entschieden wurden, versuchten die beiden Parteien vor allem die Punkte durchzusetzen, welche beim Hauptprozess nicht durchgesetzt werden konnten. Samsung scheiterte mit dem Versuch, einige Apple-Patente für ungültig erklären zu lassen, weil sie zu «unklar formuliert» seien. Apple scheiterte mit dem Antrag, zusätzliche 400 Millionen US-Dollar Schadenersatz geltend zu machen.

Es scheint allerdings so, dass sich die beiden Parteien mit diesem Urteil nicht zufrieden geben werden. In einer Anhörung im Dezember machten beispielsweise Apples Anwälte klar, dass wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen — nämlich höheren Schadenersatz sowie gerichtliche Verfügungen gegen Samsung — sie in Berufung gehen werden. Der Patentprozess käme so nicht so schnell zu einem Ende.

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