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Bahnhofsuhr-Kopie: SBB mit wenig Chancen auf Prozesserfolg

Die Kopie der SBB-Bahnhofsuhr durch Apple schlug weltweit hohe Wellen (macprime.ch berichtete). Später meldete die Agentur AFP, dass die SBB Apple zu Gesprächen aufgefordert hat, um die finanziellen und rechtlichen Folgen zu klären.

Der Anwalt Christian Franz ging für Golem der Frage nach, ob Apple mit der Kopie des Designs die Markenrechte der SBB verletzt hat. Er kommt dabei zum Schluss, dass die SBB keinen Designschutz geltend machen kann.

Seit dem Jahr 2003 ist die Bahnhofsuhr als «Dreidimensionale Marke» im Markenregister eingetragen. Geschützt sind jedoch lediglich «Uhren und deren Bestandteile (Nizza Klassifikation Nr. 14)». Nicht geschützt ist der rote Sekundenzeiger, da die Marke nur Schwarz-Weiss eingetragen wurde. Diese Beschränkungen engen den Schutzumfang deutlich ein. Geeignet für eine Verletzung sind lediglich exakte Nachbildungen der Bahnhofsuhr.

Damit verletzt die iPad-Uhr wahrscheinlich nicht die Markenrechte der SBB, weil es sich nicht um eine Uhr handelt (sondern um eine Abbildung einer Uhr) und diese nicht dreidimensional dargestellt ist.
Die Gestaltung der Uhr soll nicht auf die Marke SBB hinweisen, sondern dient lediglich als Zeitanzeige. Dieses Argument wird gestützt durch den Umstand, dass erst durch die Medienberichte die meisten Menschen die Ähnlichkeit erkannten. Die Designänderung bei der iPad-Uhr gab es jedoch bereits im Beta-Stadium von iOS 6.

In seinem Beitrag verneint der Autor auch die Verletzung von Nutzungsrechten sowie Designschutzrechten. Die Verletzung des Nutzungsrechtes bestreitet der Autor, weil die Gestaltung der Uhr zu wenig originell ist. Auch ist das Bundesgericht relativ streng im Bezug auf die Schutzfähigkeit von Design.
Die SBB können auch keine Designverletzung geltend machen, weil der Schutz nur für 25 Jahre nach der Offenbarung des Musters erteilt wird.

Von Patrick Bieri
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. September 2012 um 08:50 Uhr

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