Steuernachzahlung abgeschlossen: Irland hat jetzt alle von der EU verdonnerten Milliarden von Apple
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Das irische Finanzministerium hat dieser Tage bestätigt, dass es jetzt alle 14.25 Milliarden Euro (ca. 13.3 Mrd. Schweizer Franken resp. 16.5 Mrd. USD) von Apple erhalten habe. Der Betrag stammt aus einem Urteil der EU um eine Steuernachzahlung für Irland in der Höhe von 13.1 Milliarden Euro plus 1.2 Milliarden Euro Zinsen. Der Mac-Hersteller musste den Betrag bis im Herbst 2018 auf einem Treuhandkonto einbezahlen. Von diesem Treuhandkonto her floss der Betrag in den letzten knapp zwei Jahren an Irland.
Das Gericht der Europäischen Union, kurz «EuG», in Luxemburg hatte im September 2024 endgültig entschieden, Apple müsse die zusätzlichen Steuern an Irland bezahlen. Es hob damit ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple aus dem Jahre 2020 auf, als noch entschieden wurde, die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 würden «keine verbotene staatliche Beihilfe» darstellten. Die Europäische Kommission unter Kommissarin Margrethe Vestager ging zu dieser Entscheidung in Berufung – und gewann.
Damit wird ein zehnjähriges Kapitel geschlossen – 2016 kam es von der Europäischen Kommission zu einem Urteil gegen Apple um eine Steuernachzahlung in Irland. Der irische Staat stand auf der Seite von Apple und sah die Steuervergünstigungen im eigenen Land für den Mac-Hersteller als rechtens: Sowohl Apple als auch Irland waren stets der Meinung, dass das Unternehmen in all den Jahren richtig besteuert wurde.
Die wichtigsten Stationen im Rechtsstreit
Von Stefan Rechsteiner
Veröffentlicht am
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