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Petition gegen iPod-Steuer der SUISA

Die Piratenpartei Schweiz und die Jungfreisinigen Schweiz haben Anfang Woche eine Petition gegen die SUISA-Gebühr gestartet. Auf abgabenterror.ch werden Unterschriften gegen die «iPod-Steuer» gesammelt. Wie die NNZ am Sonntag berichtet, unterstützen auch diverse Parlamentarier die Petition, welche die Aufhebung eines Artikels über die Urherberrechte und die verwandten Schutzrechte fordert. In der Petition wird argumentiert, dass durch die SUISA-Gebühren auf digitale Musikabspielgeräte sowie leere CDs und DVDs die Konsumenten doppelt für die Nutzungsrechte bezahlen müssen. Zudem sei die Grundannahme, dass auf diesen Datenträgern urheberrechtlich geschützte Inhalte gespeichert und wiedergegeben werden, für welche die beim Kauf nicht bereits Urheberrechtsabgaben bezahlt wurden, falsch. Die von der Gebühr pflichtigen Datenträger können neben urheberrechtlich geschützter Musik und Videos auch andere Daten speichern — die Gebühr wird also unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben. Die SUISA soll allein im Jahr 2009 über 24 Millionen Schweizer Franken durch die Gebühren eingenommen haben — die Petition will nun diese Gebühren stoppen, sodass «die SUISA nicht zum Selbstzweck und Gebührenmonster wird».

Gestern nun kam eine Reaktion der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaften — sie verurteilten die die Petition. Mit der Abschaffung der Gebühren würden den schweizerischen Kunstschaffenden ein wichtiger Teil ihrer Lebensgrundlage entzogen. Die Schweizer Gesetzgebung erlaube im Gegenzug das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Filmen und Musik für private Zwecke. Die Höhe der Gebühren würden ausserdem regelmässig neu verhandelt und festgelegt.

(via IT Reseller)

Von Stefan Rechsteiner
Veröffentlicht am

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13 Kommentare

Kommentar von schn0rkel

“Die Schweizer Gesetzgebung erlaube im Gegenzug das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Filmen und Musik für private Zwecke”

nein, tut er nicht - er macht das ganze nur nicht strafbar. Das ist ein gigantischer Unterschied. Wenn er das ganze explizit erlauben würde, hätten wir die Kulturflatrate. Diese würde ich sehr begrüssen - aber davon wollen die Rechteverwerter hier auch nichts wissen (im Gegenteil, sie wehren sich mit Händen und Füssen dagegen).

Die Argumentation zeigt zudem die Art und Weise, wie die Rechteinhaber in der Schweiz das Geschäft sehen: als im Parlament über die Entkriminalisierung der Downloads von Musik und Videos debattiert wurde, haben sie sich mit allen Mitteln dagegen gestemmt. Inzwischen haben sie aber realisiert, dass die aktuelle Gesetzgebung primär die Rechteinhaber favorisiert. Mit der SUISA Abgabe auf Speichermedien kassieren sie nämlich sehr viel Geld, ohne etwas dafür zu tun. Sie müssen also gar nicht mehr im Wettbewerb teilnehmen und verdienen sich trotzdem dumm und dämlich. Wenn die “Kunden” dann auch noch blöd genug sind, sich Musik und Videos zu kaufen, anstatt diese runterzuladen, kassieren die Rechteinhaber gleich doppelt ab.

Das ganze führt dann dazu, dass es in der Schweiz auch gar keinen Markt gibt für online Videodienste etc.. Deshalb fehlen auch weitestgehend brauchbare Angebote. Das geht im Moment ganz gut, weil man sich als Durchschnittsbürger das Material halt ohne Strafverfolgung direkt per Rapidshare ziehen kann. Allerdings wird’s auch Rapidshare & Co. nicht ewig geben - sobald die Schweiz z.B. den USA Rechtshilfe leistet, verschwinden die ganzen Angebote schlagartig und wir stehen komplett ohne Möglichkeit da, online brauchbares Videomaterial zu bekommen.

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