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Apple mit Rundumschlag gegen den DMA der EU

Apple hat in der Nacht auf heute eine Stellungnahme zum «Digital Markets Act» (DMA) der EU und dessen Auswirkungen für Nutzende innerhalb des Staatenbundes veröffentlicht.

Stefan Rechsteiner

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Der DMA wurde 2022 von der EU eingeführt und zielt gemäss Apple darauf ab, dass Technologiefirmen ihre Produkte und Dienste interoperabler gestalten müssen – also «offener» zu Konkurrenz-Produkten. Das passierte seither beim Beispiel des iPhone bereits durch die erzwungene Zulassung von Dritt-App-Stores, alternativen Bezahlsystemen oder dem Zugriff auf Kerntechnologien des Betriebssystems.

Wie Apple argumentiert, zwinge sie der DMA dazu, Betriebssystem-Teile umzugestalten – was «das Nutzungserlebnis in Europa stark beeinflusst».

Apples Hauptkritik an den Forderungen des DMA seien negative Auswirkungen auf die Nutzenden in der EU. Apple nennt dazu gleich mehrere Bereiche, in denen der DMA Nachteile bringe.

Verzögerte Funktionen
Einige neue Funktionen mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz und Sicherheit könnten erst später in der EU lanciert werden, weil der Mac-Hersteller sie zuerst auch für Nicht-Apple-Geräte und -Systeme kompatibel machen müsse. Beispiele dafür seien etwa die jüngst vorgestellte «Live Translation (Live-Übersetzung)» bei den AirPods Pro, «iPhone Mirroring (iPhone-Synchronisierung)» auf dem Mac oder Funktionen der «Maps (Karten)»-App wie «Visited Places (Besuchte Orte)» oder «Preferred Routes (Bevorzugte Routen)». All diese Funktionen konnte Apple innerhalb der EU bisher nicht lancieren – dem Unternehmen zufolge aufgrund der DMA-Vorschriften.
Mehr Risiken bei Apps und Zahlungen
Das Aufzwingen des sogenannten «Sideloading», also der Möglichkeit von App-Installationen von ausserhalb des offiziellen «App Stores», sowie der Einführung alternativer App-Marktplätze respektive Dritt-App-Stores und auch alternativen Zahlungssystemen führte gemäss Apple zu einem gestiegenen Risiko von betrügerischen Apps und Zahlungen für iPhone-Nutzende.
Weniger intuitives und übersichtliches App-Ökosystem
Nutzende in der EU müssen sich durch die alternativen App-Stores mit mehreren Marktplätzen mit unterschiedlichen Regeln auseinandersetzen, was zu «weniger klaren Verantwortlichkeiten» und «uneinheitlichen Qualitätskontrollen» führte, so Apple.
Neue Gefahren für Datenschutz und Sicherheit
Gemäss Apple ermöglichen es die DMA-Vorschriften anderen Unternehmen, Zugriff auf teils sehr sensible Daten oder Systemfunktionen zu beantragen. Als Beispiel nennt Apple etwa die Inhalte von Push-Mitteilungen oder die Liste aller Verbindungen mit Wi-Fi-Netzwerken. Apple befürchtet, dass solche Forderungen Missbrauch und Tracking begünstigen könnten.

In der Stellungnahme stellt Apple die Frage, ob der DMA seine Ziele erreiche. Gemäss dem Mac-Hersteller schränke der DMA paradoxerweise den Wettbewerb ein. Apple argumentiert hier, dass weil das Unternehmen dazu gezwungen werde, sein Ökosystem zu öffnen respektive Funktionen und Technologien für Nicht-Apple-Produkte zu entwickeln, dass dadurch die Optionen für Nutzende innerhalb der EU zueinander ähnlicher werden. Als Beispiel nennt Apple die Änderungen an den App-Marktplätzen, wodurch «iOS ähnlicher zu Android» werde – was «die Auswahl einschränkt».

Weiter kritisiert Apple, dass der DMA – so wie er ausgelegt werde – unfairerweise nur für die iPhone-Company gelte und nicht für andere Wettbewerber. Apple nennt explizit Samsung als «Smartphone-Marktführer in Europa» und dass chinesische Anbieter «schnell wachsen» – betroffen sei aber nur Apple.

Apple beklagt ausserdem, dass die Auslegung der DMA-Vorschriften durch die Europäische Kommission sich laufend ändere. Dies mache es für Unternehmen «nahezu unmöglich, zu wissen, wie sie die Vorschriften einhalten sollten». Bei Streitfällen seien Unternehmen gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, bevor die Gerichte entscheiden können – was zu «Unsicherheit», «Inkonsistenzen» und möglichem «irreversiblem Schaden» für Nutzende führe. Ausserdem, so Apple, seien die Strafen für die Nichteinhaltung «völlig willkürlich». Sie werden gemäss dem Mac-Hersteller «ungleichmäßig angewendet und dienen eher der Bestrafung von Unternehmen als der Förderung des Wettbewerbs».

In einem Art «Fazit» resümiert Apple, dass sich im Laufe der Zeit gezeigt habe, dass der DMA «zu einer Verschlechterung der Nutzungserfahrung für Apple-Nutzende in der EU führt». Es setze sie «neuen Risiken aus» und störe die «einfache, nahtlose Zusammenarbeit ihrer Apple-Produkte». Mit der Vorstellung neuer Technologien «werden die Apple-Produkte unserer europäischen Nutzenden nur noch weiter ins Hintertreffen geraten», heisst es in der Stellungnahme von Apple.

Der DMA helfe den europäischen Märkten nicht weiter, so Apple weiter. Und Apple argumentiert, dass «anstatt durch Innovationen zu konkurrieren, verdrehen bereits erfolgreiche Unternehmen das Gesetz, um ihre eigenen Ziele zu erreichen – um mehr Daten von EU-Bürgern zu sammeln oder um Apples Technologie kostenlos zu erhalten.»

Der Mac-Hersteller betont, dass das Unternehmen trotz der Herausforderungen massiv Zeit und Ressourcen investiere, um Nutzenden innerhalb der EU möglichst viele Funktionen «trotz der Anforderungen des DMA» anzubieten.

Apple hält gemäss der Stellungnahme daran fest, dass dem Unternehmen zufolge auch Konsumentinnen und Konsumenten innerhalb der EU ein «genauso hohes Niveau» an Technologie, Datenschutz und Nutzungserlebnis «verdienen, wie Nutzende im Rest der Welt».

Apple ruft gleichzeitig die EU-Regulierenden dazu auf, die praktischen Auswirkungen des DMA auf die Bürgerinnen und Bürger des Staatenbundes stärker zu prüfen – insbesondere im Hinblick auf Nutzungssicherheit, Datenschutz und Innovationsfähigkeit.

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