Apples kritisches Signal an den Rechtsstaat

Hier noch die Meinung Guido Bergers: http://www.srf.ch/wissen/digital/apple-vs-fbi-tim-cook-hat-recht-ein-kommentar Finde ich ziemlich gut.

@forti: Und wer definiert denn, welchen rechtsstaatlich bedenklichen Entscheidung nicht gefolgt werden muss? Wir haben eine gesetzliche Grundlage, die demokratisch legitimiert ist (beispielsweise durch ein Parlament). Sich dieser zu widersetzen, nur weil nicht zu den eigenen Wert und den eigenen Geschäftsinteressen passt, halte ich für höchst problematisch. Es würde ein Aufschrei durch die Presse gehen, wenn die Banken ein ähnliches Verhalten an den Tag legen würden. Tatsächlich gilt der «nemo tenetur» Grundsatz im Strafrecht. Das heisst aber nicht, dass keine Dokumente oder keine Beweismittel herausgegeben werden müssen. «Nemo tenetur» ist ein Mitwirkungsverweigerungsrecht: Keine Aussagen, keine Schriftproben. Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt, muss auch der Beschuldigte Dokumente, elektronische Geräte oder andere Beweismittel herausgeben. Diese Gegenstände dürfen und müssen danach durchsucht werden können. In einigen Bereichen, beispielsweise im Strassenverkehrsrecht, ist der Gesetzgeber zudem dazu übergegangen, «nemo tenetur» abzuschaffen. Im vorliegenden Fall scheint das FBI nicht einfach im trüben fischen zu wollen, sondern es erhofft sich auf dem iPhone konkrete Tathinweise. Dazu holte man einen richterlichen Beschluss ein, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Möglicherweise hat das FBI den Verdacht aufgrund von Daten, die auf dem iCloud-Konto des Verdächtigen gefunden worden sind. Diese Daten hat Apple herausgegeben. Privatsphäre hin oder her.

1. Man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass man Regeln unbedingt befolgen muss. Regeln werden aufgestellt, damit man angenehmer miteinander leben kann. Nur weil etwas eine Regel ist, oder ein Gesetz, heisst es nicht, dass dies richtig ist. Dann darf man sich auch gut mal dafür entscheiden die Regel einfach nicht zu befolgen. Dies nennt man dan zivilen Ungehorsam. Man sollte Gesetze nicht befolgen, weil es Gesetze sind, sondern weil sie Sinnvoll sind. Ist ein Gesetz für die Bürger mehr eine Unterdrückung und bringt nichts, dann ist ziviler Ungehorsam Pflicht.
2. Um sinnvolle Regeln aufzustellen, muss man jeweils die Interessen gegeneinander abwägen. Der Mensch braucht ein gewisses Mass an Privatsphäre. Dort soll er auch die Möglichkeit haben ungestraft Fehler zu machen. Der Staat/Justiz darf nicht überall Zugang haben. Es ist nämlich falsch, dass man Beweismittel herausgeben muss. Die Strafverfolgungsbehörden kommen und holen sich die Beweise. Was sie aber nicht finden, oder was sie nicht einsehen können, weil es z.B. verschlüsselt ist, ist man nicht verpflichtet von sich aus herauszugeben.
3. Das FBI fischt im trüben. Natürlich wollen die alles wissen. Wir haben es schon immer vermutet, seit Snowden wissen wir es, die amerikanischen Behörden wollen einfach alles wissen. Wenn Strafverfolgungsbehörden etwas aus dem Privatsbereich holen wollen (Wohnung) dann müssen diese, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, bei Gericht eine Hausdurchsuchung beantragen. Allerdings kann niemand per Gericht dazu verpflichtet werden, unzugängliche Beweismittel für die Strafverfolgungsbehörde zugänglich zu machen. Apple gerichtlich dazu zu zwingen gehört in die Big Brother Reihe und ist nicht eines freiheitlichen Rechtsstaates würdig.

@ Patrick Bieri: Du weisst nicht, was passiert, wenn der Geist aus der Flasche steigt. Du weisst es nicht, die Anderen auch nicht. Desshalb sollte der Zapfen auf der Flasche bleiben. Opfer hin oder her. Wenn ich dann noch lese (FBI) : “Versuche man das nicht, könne man den Angehörigen der Opfer des Attentats nicht in die Augen sehen.” So muss ich schmunzeln. Gerade die Amerikaner, die so viel (gewalt) Dreck am Stecken haben, genau die! Unglaubwürdig.

@forti: Meiner Meinung nach gibt es in einem Rechtsstaat bessere Mittel als den zivilen Ungehorsam, um sich gegen ein «unrichtiges Gesetz» zu wehren. Dies kann beispielsweise über die Wahl des Parlaments oder über andere demokratische Mittel geschehen. Wenn wir alle sinnlosen Gesetze nicht befolgen würden, dann wären einige Regeln ausser Kraft. Und jeder Bürger würde unter «sinnlosen Gesetzen» etwas anderes verstehen. Das Chaos wäre perfekt. @daniel: Für die Minimierung von Sicherheitsrisiken ist die Bevölkerung in der Schweiz und in anderen Ländern bereit, Grundrechte abzuschwächen. Ob dies gut oder schlecht ist, muss die Gesellschaft als Ganzes entscheiden und nicht ein Unternehmen alleine.