FCC billigt Vorschlag zur Neuregelung der Netzneutralität
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat Ende vergangener Woche den Entwurf zur Neuregelung der Netzneutralität gebilligt. Der Vorschlag sieht eine Zwei-Klassen-Internet vor, jedoch soll es laut dem FCC-Präsidenten zu keiner Überholspur im Internet kommen — obwohl dies so im Entwurf niedergeschrieben steht.
Mit 3 zu 2 Stimmen hat die FCC am Donnerstag den Entwurf zur Neuregelung der Netzneutralität angenommen. Der Entwurf stammt von ihrem Präsidenten Tom Wheeler. Von der fünfköpfigen Kommission stimmten die drei demokratischen Mitglieder für, die beiden republikanischen Mitglieder gegen den Vorschlag.
FCC-Präsident möchte kein Zwei-Klassen-Internet
Wie der FCC-Präsident Wheeler in einem Statement der Behörde bekräftigt, steht er hinter der Netzneutralität: «Ich unterstütze das offene Internet sehr stark. (...) Es gibt nur ein Internet, kein schnelles Internet, kein langsames Internet. Ein Internet.» Dieses «eine Internet» müsse «schnell», «stabil» und «offen» sein, so Wheeler weiter.
Während im fast 200-seitigen Entwurf festgelegt ist, dass Internet-Anbieter mit Inhalte-Anbietern eine Art «Überholspur im Internet» vereinbaren dürfen, widerspricht Wheeler dieser Aussage. Wheeler zufolge wolle man nur herausfinden, ob und wie eine Art von bezahlter Priorisierung des Internetverkehrs — welches zu einer Überholspur im Internet führen würde — verhindert werden könne.
Entsprechende Vereinbarungen würden einzeln überprüft und dabei darauf geachtet, dass diese «wirtschaftlich vernünftig» seien. Die Behörde will zudem, dass im Falle einer bezahlten Priorisierung das Basisangebot, also der normale Internetzugang, nicht verlangsamt wird und es so keine «Kriechspuren» geben soll. Dienste sollen weder blockiert noch diskriminiert werden.
Neuregelung per Ende Jahr
Die Neuregelung der Netzneutralität wurde notwendig, weil Anfang Jahr ein Gericht die aktuelle Regulierung für ungültig erklärt hatte. Gegen Wheelers Vorschlag formierte sich in den vergangenen Monaten grosser Widerstand in den USA sowie weltweit. In den letzten Wochen schlossen sich rund 150 IT-Konzerne zusammen, um in einem offenen Brief gegen die Aushöhlung der Netzneutralität zu protestieren. Auch Apple-Mitbegründer Stephen Wozniak hat sich in diesen Tagen in einem offenen Brief an die FCC um ein «freies Internet» bemüht. In der Schweiz hat sich die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) dem Thema der Netzneutralität angenommen.
Im Juni und Juli möchte die FCC nun Meinungen zum Vorschlag einholen. Bis Mitte September will die Behörde zudem Antworten auf Gegenfragen abwarten. Laut dem Behörden-Vorsteher sollen die neuen Regeln dann bis zum Ende des Jahres fertig sein.
Bei der Netzneutralität handelt es sich um eines der Grundprinzipien des Internets, wie wir es seit jeher kennen. Alle über das Internet verbreiteten Daten, unabhängig von der Quelle, dem Empfänger und dem Inhalt, werden dabei unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Geschwindigkeit, übertragen.
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