Google und Microsoft klagen gegen PRISM-Schweigegebot

Nachdem in den letzten Wochen immer wieder Details zu den Späh-Programmen des US-Geheimdienstes NSA aufgetaucht sind, wollen nun Microsoft und Google die US-Regierung verklagen. Die beiden Unternehmen verlangen, dass sie mehr Details über die geheimen Datenabfragen der US-Regierung veröffentlichen dürfen. Bislang ist es den Internet-Unternehmen untersagt, über Daten-Abfragen der US-Regierung zu berichten, welche aufgrund des Spionage-Gesetztes «FISA» herausgegeben werden müssen. Die Anordnungen zur Daten-Herausgabe werden jeweils von einem geheim tagenden Gericht gefällt und sind in einem Unternehmen jeweils nur einem begrenzten Personenkreis bekannt. Diejenigen Personen oder Unternehmen, welche solche Anfragen der US-Regierung publik machen, verstossen gegen US-Gesetze.
Bereits im Juli drängten verschiedenste Vertreter aus der IT-Branche die US-Regierung zu einem offeneren Umgang mit den Abfrage-Daten. Zu Beginn des Augustes soll sich US-Präsident Barack Obama mit einigen Vertretern der IT-Industrie getroffen haben, um vertieft über die Späh-Programme der US-Regierung zu diskutieren. Am Treffen soll auch Apples CEO Tim Cook anwesend gewesen sein.

Die Veröffentlichung der Daten könnte den Unternehmen dabei helfen, das verlorene Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen. Bereits im Juni verlangte Google vor dem Geheimgericht «FISC» die Offenlegung der Abfragen, um das durch die Medienberichte geschädigte Vertrauen der Nutzer zu verbessern. Die «Information Technology and Innovation Foundation» schätzt, dass durch das Bekanntwerden der Späh-Aktivitäten den US-Internet-Unternehmen in den nächsten drei Jahren ein Umsatz von 35 Milliarden US-Dollar entgeht. Viele Nutzer in der ganzen Welt sind verunsichert, wenn es um die Nutzung von Internet-Diensten geht, welche in den USA beheimatet sind. So berichten beispielsweise Internet-Anbieter aus Deutschland über stark steigende Nutzer-Zahlen bei ihren Mail-Diensten. Auch Betreiber von Speicher-Diensten, welche in der Schweiz beheimatet sind, freuen sich über steigende Nutzer-Zahlen.

Abzuwarten bleibt, ob dieser Trend länger anhalten wird und sich europäische Alternativen zu den US-Diensten etablieren können. Durch die kontinuierliche Veröffentlichung neuer Details zu den US-Späh-Aktivitäten könnte das Vertrauen in US-Dienste allerdings für längere Zeit angekratzt bleiben.

Von Patrick Bieri
Veröffentlicht am

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