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Apple und Cisco wehren sich mit Microsoft gegen US-Datensammelwut

Veröffentlicht am Dienstag, 17. Juni 2014, um 07:16 Uhr von Patrick Bieri

Apple und Cisco haben sich zusammengeschlossen, um Microsoft im Kampf gegen ein US-Urteil beizustehen. Die Streitparteien wollen verhindern, dass die US-Behörden per Gerichtsbeschluss auch auf Daten zugreifen können, die auf Servern ausserhalb der USA gelagert sind. Neben verfassungsmässigen Bedenken werden die Unternehmen insbesondere von wirtschaftlichen Sorgen getrieben. Die grossen Profiteure dieses Rechtsstreites dürften die europäischen Cloud-Anbieter sein.

Der Netzwerkausrüster Cisco und das ICT-Unternehmen Apple haben einem Bezirksgericht im US-Staat New York den Antrag gestellt, Microsoft bei einem Gerichtsverfahren zur Seite stehen zu können. Denselben Antrag haben in den vergangenen Tagen auch die US-Telekom-Konzerne Verizon und AT&T sowie die Bürgerrechtsorganisation EFF gestellt.

Mit ihren Anträgen ans Gericht unterstützen die Parteien Microsofts Kampf gegen die Datensammelwut der US-Behörden. Ein Gericht hat Microsoft im April dazu verpflichtet, die Mail-Daten eines Nutzers an eine US-Behörde zu übertragen. Die entsprechenden Daten sind allerdings nicht auf Servern in den USA, sondern in Irland abgelegt.

Diejenigen Daten des Nutzers, die in den USA gespeichert waren, wurden bereits im Dezember an die US-Behörde übertragen.

Bruch der US-Verfassung

Der Argumentation von Apple und Cisco zufolge gibt es im Bereich des Datenschutzes widersprüchliche gesetzliche Grundlagen in den verschiedenen Ländern. Die Aufforderung an ein Unternehmen, die Nutzer-Daten in einem anderen Staat freizugeben, könnte unter Umständen gegen die dortigen gesetzlichen Regelungen verstossen. Für Apple und Cisco kann es nicht die Aufgabe der IT-Konzerne sein, diesen Konflikt mit der Erfüllung des US-Urteils zu lösen. Es handle sich dabei um eine Frage der staatlichen Souveränität, die von den Staaten selbst gelöst werden muss.

Apple und Cisco fordern das US-Gericht auf, über ein klassisches Rechtshilfegesuch die irischen Behörden zu ersuchen, die Datenherausgabe nach irischen Gesetzen anzuordnen.

Die Bürgerrechtsorganisation EFF beruft sich in ihrem Antrag auf den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser Artikel garantiert den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen. Gemäss den Bürgerrechtlern soll dieser Verfassungszusatz auch angewendet werden, wenn die US-Behörden Daten verlangen, die ausserhalb der USA gespeichert sind.

Wirtschaftliche Nachteile für US-Unternehmen

Cisco wie auch Apple fürchten sich nicht nur um die Verfassung der Vereinigten Staaten. Die beiden Unternehmen warnen in ihren Anträgen auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen, falls die US-Gerichte weiterhin die Herausgabe der Daten verlangen würden. Kunden aus anderen Ländern müssten in diesem Falle immer damit rechnen, dass ihre Daten per US-Gerichtsbeschluss an die dortigen Behörden übertragen werden können. Diese Angst wäre in Zukunft auch dann berechtigt, wenn die Daten nachweislich ausserhalb der USA gelagert werden. Die Kunden könnten sich unter diesen Umständen fürchten, mit US-Unternehmen Verträge abzuschliessen, wie die beiden Streitparteien ihren Standpunkt begründen.

Auch Verizon fürchtet sich im eigenen Antrag vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, falls der Entscheid von oberen Gerichten bestätigt werden sollte. Ein solcher Entscheid hätte weitreichende Folgen für die US-Cloud-Dienstleister, wie das Unternehmen fürchtet.

Europäische Nutzer könnten sich lokalen Cloud-Anbietern zuwenden

Die Gewinner dieses Konfliktes könnten tatsächlich die europäischen Cloud-Anbieter sein. Bereits nach der Enthüllung der Snowden-Dokumente vermeldeten europäische Anbieter steigende Nutzerzahlen. Im Monat nach den Enthüllungen von Edward Snowden vermeldete der Hosting-Anbieter Artmotion einen um 45 Prozent gesteigerten Umsatz.

Insbesondere auch Schweizer Anbieter versuchen sich im Cloud-Markt als sichere Partner zu positionieren. Die Anbieter werben in diesem Zusammenhang mit der politischen Stabilität des Landes sowie der vorherrschenden Rechtssicherheit. So bewirbt beispielsweise der Cloud-Anbieter «green.ch» sein Hosting-Angebot mit dem Siegel «Stored in Switzerland».

Im letzten Jahr zitierte das Wall Street Journal aus einer Studie, nach welcher in den nächsten Jahren den US-Cloud-Anbietern ein Schaden von 180 Milliarden US-Dollar entstehen könnte, weil sich das Nutzer-Vertrauen in die US-Anbieter verringert hat.

Kategorie: Internet
Tags: Apple, Cisco, Edward Snowden, Internet, Microsoft, NSA, USA

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