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DOJ vs. Apple: iBooks-Rechtsstreit geht in finale Runde

Veröffentlicht am Montag, 24. Juni 2013, um 10:32 Uhr von Patrick Bieri

In den USA kämpft Apple vor Gericht nicht nur gegen Konkurrenten, sondern in einem aktuellen Prozess auch gegen die Vorwürfe des Justiz-Amtes («Department of Justice», DOJ). Die US-Wettbewerbsbehörden werfen Apple im Prozess vor, mit einigen grossen Verlagen ein Kartell gebildet zu haben, um die Preise für elektronische Bücher künstlich hochhalten zu können.

Ähnlich wie bei der schweizerischen Buchpreisbindung einigten sich die grossen Verlage und Apple beim sogenannten «Agentur-Modell» auf die Festlegung der Preise durch die Verlage. Im Gegenzug erhielt Apple eine Provision von 30 Prozent sowie eine Preisgarantie für den Verkauf der Bücher. In der letzten Woche folgten nach zwei Wochen Verhandlung die Schlussplädoyers der beiden Streitparteien.

Die Argumente von Apple

Die Anwälte von Apple legten in ihrem Plädoyer dar, wieso Apple ihrer Meinung nach kein Kartell mit den Buchverlagen eingegangen sei. Gemäss dieser Argumentation handelte es sich bei den Verträgen zwischen Apple und den Verlagen um rechtmässiges Geschäftshandeln der Vertragsparteien, welches in der Wirtschaft oftmals vorkommt. Der Vorwurf des «Department of Justice», nach welchem Apple und die Verlage mit diesen Verträgen vor allem die Preise hochhalten wollten, entbehre demgegenüber jeder Grundlage. Die Beweise der Regierung sind den Anwälten von Apple zufolge nicht genügend stichhaltig und somit nicht ausreichend, um Apple zu verurteilen.
Apple habe niemals versucht, das Agentur-Modell den Händlern aufzudrängen. Apple habe während der ganzen Zeit die eigenen Geschäftsinteressen verfolgt, wie es auch Amazon und andere Konkurrenten getan haben.
Die Anwälte von Apple warnten vor einer Verurteilung von Apple. Mit einem Schuldspruch gegen Apple würde man einen Präzendenzfall schaffen, welcher Einfluss auf die gesamte amerikanische Wirtschaft haben könnte.
Die Keynote-Präsentation, auf welcher dem Gericht die Argumente dargestellt wurden, endete mit dem Satz «It’s time to close the book on this case».

Die Vorwürfe des «Department of Justice»

Das «Department of Justice» argumentierte auf der Gegenseite, dass Apple der Koordinator eines Kartells war, dank welchem die Preise für eBooks über die von Amazon definierte Marke von 9.99 US-Dollar pro Buch gehoben werden sollte. Der Anwalt des «Department of Justice» bezeichnete die Verträge zwischen Apple und den Verlagen als bekannte Übereinkommen, um die Preise künstlich hochhalten zu können.
Der Hauptkritikpunkt der Wettbewerbsbehörden ist der Umstand, nach welchem alle grossen Verlage gleichzeitig auf das Agentur-Modell gewechselt haben. Kurz vor der Veröffentlichung des iPads gab es über 100 Telefonate zwischen Apples Manager Eddy Cue und verschiedenen Managern der Verlage. Diese Telefonate hatten das Ziel, die vorher etablierte Preisstruktur durch das von Apple favorisierte Agentur-Modell zu ersetzen.
Durch den Wechsel des Systems setzten die Verlage die Preise fest und für die Händler wurde es schwieriger, sich über den Preis voneinander abzugrenzen.

Am Prozess nicht beteiligt sind die Verlage, welche mit Apple die entsprechenden Verträge ausgehandelt haben. Die Verlage haben sich mit dem «Department of Justice» geeinigt und bezahlten im Gegenzug eine Busse. Beispielsweise zahlte der «Penguin»-Verlag eine Busse von 75 Millionen US-Dollar. Die Verlage verpflichteten sich ausserdem, in Zukunft die Preisgestaltung den Händlern zu überlassen.

Das Urteil in diesem Fall wird in den nächsten Wochen erwartet. Im Gegensatz zu den beiden Prozessen zwischen Apple und Samsung, in welchen jeweils eine Jury entscheidet, wird in diesem Fall eine Richterin das Urteil fällen. Beide Parteien haben dieser Lösung zugestimmt.

Gemäss der «Washington Post» stehen die Chancen für eine Verurteilung von Apple gut. Bereits vor dem Start des Prozesses liess die Richterin durchblicken, dass die Behörden die Vorwürfe wohl bestätigen werden können. Apple könnte demnach eine beachtliche Busse drohen.

Kategorie: Apple
Tags: Amazon, Apple, eBook, Gericht, iBooks, iBookstore, Justiz, New York, Rechtsstreit, Richter, USA, Wettbewerbsrecht

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