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Erste Anhörungen und neue Details im Fall «Apple vs. FBI»

Veröffentlicht am Montag, 14. März 2016, um 11:00 Uhr von Stefan Rechsteiner

Seit einem Monat tobt ein grosser Streit zwischen Apple und dem FBI sowie den US-Justizbehörden. Apple wurde von einem Gericht dazu verdonnert, dem FBI beim Hacken eines iPhones zu helfen, welches zuvor dem San-Bernardino-Attentäter Syed Rizwan Farook, gehörte. Apple argumentiert für das Recht, starke digitale Verschlüsselungsmethoden zu entwickeln und in seinen Produkten anzubieten. Auch der Grossteil der Technologie-Industrie, unzählige Sicherheits-Experten, Bürgerrechts-Organisationen und andere Institutionen stellen sich auf die Seite von Apple. Während auf der anderen Seite das US-Justizdepartement und verschiedene Politiker auf Möglichkeiten pochen, die Verschlüsselung von Systemen wie das iOS von Apple im Namen der nationalen Sicherheit durch Hintertüren umgehen zu können.

Beide Seiten wollen Sicherheit für jeden einzelnen Bürger — jedoch mit fundamental unterschiedlichen Herangehensweisen.

In den vergangenen zwei Wochen kam es zu den ersten Kongress-Anhörungen im Fall, neue Details kamen ans Tageslicht und verschiedene Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und IT-Industrie haben sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Derweil eskaliert der Fall allmählich.

Die bisherigen Artikel zum Thema «Apple vs. FBI»

Apple widersetzt sich FBI — keine Hilfe bei iPhone-Entschlüsselung
Mittwoch, 17. Februar 2016
Apple vs. FBI: Die technischen Aspekte
Donnerstag, 18. Februar 2016
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Donnerstag, 25. Februar 2016
Alle wichtigen Fakten und Stationen des Falls «Apple vs. FBI»
Dienstag, 01. März 2016
Erste Anhörungen und neue Details im Fall «Apple vs. FBI»
Montag, 14. März 2016

Details der ersten Anhörung vor dem Kongress-Ausschuss

Am vorletzten Dienstag fanden im Fall Apple vs. FBI die ersten Anhörungen vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten statt. Das US-«House Committee on the Judiciary» hat zuerst FBI-Chef James Comey und danach Apples Chef-Jurist Bruce Sewell befragt. Geleitet wird der Ausschuss vom texanischen Republikaner Lamar S. Smith und dem demokratischen Oppositionsführer John Conyers aus Michigan.

FBI-Chef James Comey

Comey argumentierte, man wolle doch nur «den bissigen Wachhund» vor einer «bereits vorhandenen Tür» weg bekommen.

Conyers wollte in der Folge vom FBI-Chef Comey unter anderem wissen, ob er den Fall als Präzedenzfall nutzen würde, wenn er denn gewinnen würde. Comey gab als Antwort, dass wenn der All Writs Act zur Anwendung käme, das FBI «natürlich» auch bei anderen Fällen die gleiche Strategie fahren würde. Der FBI-Chef bestätigte in der Folge mehrmals, dass der San-Bernadino-Fall das Potential für einen Präzedenzfall hat.

Comey wurde auch dahingehend ausgefragt, ob das FBI tatsächlich alles der Behörde Mögliche getan und versucht habe, bevor es zum Gericht aufmarschierte.

Der FBI-Chef gestand, dass der Behörde tatsächlich Fehler unterlaufen seien — beispielsweise dass das iCloud-Passwort zurückgesetzt wurde — hielt aber gleichzeitig daran fest, dass die Mithilfe von Apple in diesem Fall in den letzten Monaten wie aber auch noch künftig unabdingbar sei.

Bei der Anhörung besonders hartnäckig waren die kalifornischen Repräsentanten Darrell Issa und Zeo Lofgren. Issa beispielsweise fragte Comey mehrere technisch sehr detaillierte Fragen, auf welche Comey keine Antwort geben konnte. Worauf Issa den FBI-Chef regelrecht bloss stellte: «Wie können Sie vor dieses Komitee treten wenn Sie diese Fragen nicht beantworten können?»

Apples Chef-Jurist Bruce Sewell

Bei der Anhörung von Apples Chef-Jurist Bruce Sewell später am vorletzten Dienstag, forderte dieser den Ausschuss auf, sich bei allen Entscheiden bezüglich Verschlüsselung auf die Vertreter der Bürger zu verlassen, und nicht auf ein 220 Jahre altes Statut.

Sewell hielt zudem entschiedenen gegen die Anschuldigung, dass Apple aus Marketeinggründen dem FBI keine Hilfe bieten wolle. Sewell betonte, dass man wo möglich und erlaubt schon in diversen Fällen mit den Ermittlungsbehörden zusammen gearbeitet habe und ihnen etwa Daten aus der iCloud ausgehändigt habe. Hätten die Ermittler das iCloud-Passwort von Farook nicht zurückgesetzt, hätte das Unternehmen dem FBI auch die restlichen Daten aus der iCloud übergeben können, so Sewell.

Laut dem Jurist sei die USA das einzige Land der Welt, welches Apple bisher dazu auffordere, die Verschlüsselung zu durchbrechen — dies obschon die Thematik auch in anderen Ländern heiss diskutiert werde. Käme die Regierung aber damit durch, dann würden bestimmt innert kürzester Zeit auch andere Länder das selbe Begehren haben, so Sewell.
Die ganze Welt schaue zu, was die US-Regierung hier mache und was in dieser Debatte vonstatten gehe.

Auf die Frage hin, wie schnell Apple denn auf eine Anfrage einer Behörde reagieren könne, wenn diese das Unternehmen um Hilfe in einer Sache bittet, antwortete Sewell mit einem Beispiel. Als Anfang März 2014 der «Malaysia Airlines»-Flug 370 verschwand, habe Apple «innerhalb einer Stunde» mit den Behörden zusammengearbeitet um das Flugzeug zu lokalisieren. «Wir hatten Apple-Angestellte, die mit Telefon-Providern von überall auf der Welt und mit den Fluggesellschaften sowie mit dem FBI zusammenarbeiten, um das Flugzeug zu finden», so Sewell.

Mitschnitt der mehrstündigen Anhörung

Tendenziell war die erste Anhörung eher «Pro Apple» — es gab aber keinen klaren Sieger. Gleichwohl wurde aber heftig debattiert. Der republikanische Repräsentant Trey Gowdy aus South Carolina beispielsweise griff Apple mit dem Vorwurf an, dass sich das iPhone-Unternehmen anders als das FBI bisher nur über Mängel in der amerikanischen Rechtsprechung beschwerte, ohne Vorschläge für eine potentielle Lösung zu unterbreiten. Darauf doppelte der republikanische Repräsentant Jim Sensenbrenner aus Wisconsin nach, dass Apple ohne eigene Lösungsansätze die Entscheidung in dieser Thematik vollends dem Kongress überlasse. Und Sensenbrenner deutete weiter an, dass das, was dann aus dem Kongress komme, wohl nicht im Sinne von Sewell sei.

Apple erhebt formalen Einspruch

Am Mittwoch, ein Tag nach der ersten Anhörung des Kongresses, reichte Apple den formalen Einspruch gegen den Gerichtsbeschluss ein. Auf zwei Seiten beruft sich Apple auf die bereits zuvor erläuterten Standpunkte — und erwähnt dabei auch den Fall in New York, welcher zugunsten Apple entschieden wurde. Ende Februar reichte das Unternehmen bereits seine offizielle Antwort ein — ein 64-seitiges Dokument — in dem der Einspruch angekündigt wurde.

Apple-Anwalt Ted Olson: «Es gibt keinen Mittelweg»

Ted Olson im Bloomberg-Interview

Apple erhält Beistand von über 40 Unternehmen

Dutzende Jura-Professoren und über 40 Unternehmen und Organisationen haben Apple Beistand zugesichert und sich offiziell beim Gericht mit einem «Amicus Brief» Apple unterstützend zur Seite gestanden. Zu den Apple-unterstützenden Unternehmen gehören fast ausnahmslos alle grossen ICT-Unternehmen — von Facebook über Google und Microsoft bis hin zu Twitter und WhatsApp. Sich nicht auf die Seite Apples stellen will sich Samsung. Das Südkoreanische Unternehmen verfechte zwar laut Mitteilung die Verschlüsselung, jedoch will das Unternehmen nicht vor Gericht dazu einstehen.

Die «Stanford Law School Center for Internet and Technology» beispielsweise beschreibt in ihrem Schriftstück (PDF), wie das FBI das Urteil bei einem Gewinn als Präzedenzfall dazu nutzen könnte, um Technologie-Unternehmen künftig dazu zu zwingen, Fernseher, Computer und andere mit dem Internet verbundene Geräte zu einem Netz von Überwachungs-Geräten im eigenen Haus zu machen. 1984 lässt grüssen.

Mittels «Amicus Briefs» können Aussenstehende die nicht direkt vom Fall betroffen sind, einem Argument in einem Rechtsstreit durch zusätzliche Infos und Kontext mehr Gewicht verleihen.

Auch UNO hinter Apple

Auch der UNO Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat sich mit einem Brief an das Gericht in den Fall eingeschaltet. Kaye argumentiert, «die sichere Kommunikation ist von grundlegender Bedeutung für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung im digitalen Zeitalter, der ungehinderten Meinungsbildung und dem Recht, Informationen und Ideen zu suchen, zu empfangen und weiter zu verbreiten.»

Ehemann von Attentat-Überlebender unterstützt Apple

Salicin Kondokers Frau wurde beim San-Bernadino-Attentat von drei Kugeln getroffen, hat den Anschlag aber überlebt. Nun stellt sich Kondokers in einem Brief an Richterin Sheri Pym auf die Seite von Apple. Der Kampf, den Apple führe, repräsentiere «etwas viel Grösseres», als «das Entschlüsseln eines einzelnen Telefons». Kondoker zweifelt ausserdem daran, dass auf dem iPhone tatsächlich noch nützliche Informationen für das FBI schlummern würden. Davon überzeugt ist Kondoker, weil auch seine Frau ein iPhone vom County als Arbeitsgerät erhalten und darauf aber keinerlei persönliche Kommunikation geführt habe.

Justizministerin will Apple einlenken sehen

Auch die US-Justizministerin, Loretta Lynch, hat sich zum Fall eingeschaltet. Lynch hielt Apple an, im Streit einzulenken und dem Begehren des FBI Folge zu leisten das Terroristen-iPhone zu entsperren.

Lynch sprach ausserdem vor zwei Wochen an der Cybersecurity «RSA Conference» in San Francisco, wo sie argumentierte, dass die Tech-Industrie und die Regierung zusammenarbeiten sollten um Kriminelle und Terroristen zur Strecke zu bringen. Kriminelle könnten sich dank verschlüsselten Smartphones verstecken (O-Ton «going dark»). Deshalb wünscht sich die oberste Rechtsberaterin der US-Regierung einen «offenen Dialog» und eine «fruchtbare Partnerschaft» zwischen Washington und dem Silicon Valley.

Während Apple kämpft, entfernt Amazon die Verschlüsselung aus FireOS 5

Obschon Amazon zu jenen Unternehmen gehört, die Apple Unterstützung in der Sache zugesichert haben, hat sich der Onlline-Händler zu einem eher befremdlichen Schritt entschieden:  Mit einem Update, welches vorletzte Woche an Fire-OS-5-Tablets ausgerollt wurde, wird die Geräte-Verschlüsselung vom System entfernt.

In einer Stellungnahme kündigt Amazon an, dass die Verschlüsselung mit einem Update später im Frühling zurückkehren soll.

Repräsentant will vorläufiges Apple-Verbot für US-Behörden

Der republikanische Repräsentant David Jolly aus Florida hat ein Gesetzesentwurf vorgestellt, welches allen US-Bundesbehörden verbieten soll Apple Produkte zu kaufen bis das Unternehmen dem FBI-Begehren nachkommt. Es wird dem Gesetz jedoch keine grosse Chance eingeräumt dass es angenommen wird (sprich: unter 1 Prozent).

Donald Trump nimmt sein Apple-Boykott nicht so ernst

Vor gut drei Wochen rief der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Bürger des Landes zu einem Apple-Boykott auf. Man solle keine Apple-Produkte mehr kaufen und nutzen bis das Unternehmen seinen Kampf gegen die Behörden aufgegeben habe. Bereits kurz nach dem Boykott-Ausruf nahm Trump diesen nicht ganz so ernst — und mittlerweile twittert der Unternehmer wieder fleissig mit seinem iPhone.

«Cyber-Krankheitserreger» auf dem Terror-iPhone

Der Bezirksstaatsanwalt von San Bernardino hat vorletzte Woche einem Bundesrichter mitgeteilt (PDF), dass Apple umbedingt Farooks iPhone entschlüsseln müsse. Das Apple-Smartphone, welches der Attentäter für seine Arbeit beim Gesundheitsamt des County erhielt, enthalte womöglich ein Auslöser für ein «Cyber-Krankheitserreger». Das Gerät habe sich wohl mit dem Computer-Netzwerk des Bezirks verbunden und könnte von Farook womöglich als Waffe gegen San Bernardinos Infrastruktur eingesetzt worden sein. Man müsse nun zwingend herausfinden, was mit dem Gerät alles gemacht wurde.

Das FBI erhofft sich mit den Daten auf dem iPhone Hinweise auf potentielle Mittäter, während der Polizeichef von San Bernardino eher der Meinung ist, dass auf dem Gerät wohl nichts wertvolles mehr zu finden ist.

Frankreich: Kleine Kammer will sich weigernde IT-Chefs ins Gefängnis verfrachten

Die «Nationalversammlung», die kleine Kammer des französischen Parlamentes, hat vorletzte Woche einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welches vorsieht, dass private Unternehmen mit hohen Geldstraffen belegt und Geschäftsführer dieser bis zu fünf Jahre inhaftiert werden können, wenn sie sich weigern den Ermittlungsbehörden verschlüsselte Daten zu übergeben. Die Sache hat nicht direkt mit der Auseinandersetzung in den USA zu tun, dürfte aber mitunter von dieser angeleitet sein. Die Französische Regierung hat sich bisher gegen dieses Reform-Gesetz gestellt. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet — dazu muss es auch noch von der grossen Kammer — dem «Senat» — angenommen werden.

Craig Federighi: FBI will die Zeit zurückspulen

In einem Kommentar in der The Washington Post äussert sich auch Apples Software-Chef Craig Federighi zum Fall. Federighi schreibt, dass die vom FBI gewünschte Hintertüre neben den Behörden auch den Kriminellen in die Hände spielen werde. Das FBI wolle erzwingen, dass man sicherheitstechnisch zurück ins Jahr 2013 kehre. Für das FBI sei die Sicherheit von iOS 7 genügend gewesen, alle Fortschritte, die seither für die Sicherheit des Einzelnen erreicht wurden, solle man wieder fallen lassen. Doch «die besten gestern verfügbaren Abwehrmassnahmen» sollen «die Angriffe von heute oder morgen» nicht abwehren können, so Federighi. Eine Rückkehr zu den Sicherheitsstandard von 2013 gefährde die Sicherheit aller und sei «unlogisch» und «enttäuschend».

DOJ erhebt Einspruch gegen das New-York-Urteil

Das US-Justizdepartement hat vergangene Woche Einspruch gegen das Urteil in New York eingelegt, bei dem ein Gericht entschieden hatte, dass Apple den Behörden bei einem Drogendelikt aus 2015 keine Beihilfe leisten muss um iPhones zu entsperren. Der Fall zieht nun weiter an das Eastern District of New York.

Hillary Clinton äussert sich zweideutig zur Debatte

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nannte den Kampf zwischen Apple und den Behörden vergangene Woche an einer Rede in Grand Rapids im US-Staat Michigan «das schlimmste Dilemma überhaupt». Die ehemalige First Lady der USA äusserte sich in der Folge zweideutig zur Debatte: «Es muss eine Möglichkeit geben zu verhindern, dass die Datenverschlüsselung durchbrochen wird und damit die Türe auch vielen Kriminellen geöffnet wird», es brauche gleichzeitig aber «auch Möglichkeiten, kriminelle Machenschaften zu verfolgen und Verbrechen sowie Terrorismus zu verhindern».

Steve Wozniak bei Conan

«Steve Wozniak On Apple’s Battle With The FBI - CONAN on TBS»

Eddy Cue warnt vor gezielter Überwachung

Apples Internet- und Dienste-Chef Eddy Cue hat in einem Interview mit Univision davor gewarnt, dass das FBI den Präzedenzfall, der nun drohe, künftig dazu nutzen könnte, gezielt Bürger zu überwachen. Er könnte dazu genutzt werden, um Fernzugriff auf die Smartphone- und Computer-Funktionen wie Mikrofon und Kamera zu erhalten. «Das können wir heute nicht tun. Aber wenn die uns dazu zwingen können, wäre dies schrecklich. Sowas darf in diesem Land nicht passieren.» so Cue.

Der Streit eskaliert

In einer 43-seitigen Gegenschrift antwortet das US-Justizdepartement auf Apples Einspruch gegen den Gerichtsentscheid, der das Unternehmen dazu zwingen sollte das iPhone des San-Bernardino-Attentäteres Farook zu entschlüsseln. Dabei fährt das DOJ mit neuer Schärfe in den gewählten Worten auf. In dem Dokument wirft das DOJ Apple vor, dass das Unternehmen selbst Schuld an der aktuellen Situation sei. Apple habe eine Marketing-Entscheidung getroffen und seine Geräte verschlüsselt. Das Unternehmen baue seine Geräte entsprechend absichtlich so, dass Ermittler keinen Zugriff darauf erhalten. Ausserdem behauptet das Justizdepartement, dass seine Forderung «nicht unvernünftig» und «geradewegs bescheiden» sei. Es handle sich schliesslich nur um ein einzelnes iPhone und nicht um einen Schlüssel für alle iPhones. Das Begehren des FBI beschneide also niemandes Datenschutz-Rechte wie es Apple behaupte. Das FBI wirft Apple also vor, dass die Weigerung des Unternehmens in diesem Fall zu helfen völlig unbegründet sei und es keine Bedenken gebe.

Apple meldet sich durch Chef-Jurist Bruce Sewell zu Wort und antwortete in einem ähnlichen Ton: Sewell wirft den Behörden Verunglimpfung vor. Der Jurist bezeichnet die Aussagen des DOJ als «billige Nummer», das Dokument lese sich wie eine Anklageschrift.

Apples Sewell hat dahingehend recht, dass der FBI-Chef James Comey bereits mehrmals zugegeben hat, dass es beim Fall ein Präzedenzfall anpeilt, um nicht nur ein einzelnes iPhone entschlüsseln zu können.

Loretta Lynch bei The Late Show with Stephen Colbert

«Loretta Lynch Talks Law Enforcement, Privacy & Hillary’s Emails»

Obama will «sichere Verschlüsselung», aber mit Hintertüre

Anlässlich seines Besuchs des «South by Southwest»-Festivals («SXSW») in Austin, Texas, wurde US-Präsident Barack Obama zum Streit zwischen Apple und den Behörden befragt. Er könne diesen spezifischen Fall nicht kommentieren, so Obama, der danach aber ausführlich über das Thema an sich sprach. Der an der Harvard Law School promovierte Jurist möchte eine sichere Verschlüsselung, die aber einen Zugang für die Behörden bietet, wenn diese «gegen das Böse» kämpft.

«President Obama Participates in South by Southwest Interactive»

Für seine wagen Ausführungen wurde der Präsident in der Folge stark kritisiert. Der demokratische Repräsentant Darrell Issa aus Kalifornien (jener der bei der Kongress-Anhörung bereits FBI-Chef Comey stark in die Zange nahm) beispielsweise warf in einer Stellungnahme Obama einen «grundlegenden Mangel an Verständnis» für die Tech-Community, die Komplexität der Verschlüsselung und der Wichtigkeit der Privatsphäre für die Sicherheit in der stets digitaleren Welt vor.

«Why Are We Fighting the Crypto Wars Again?»

Steven Levy schreibt in einem lesenswerten Blog-Beitrag, dass die aktuelle iPhone-Krise einen Konflikt wiederbelebt, welcher eigentlich schon in den 1990er-Jahren hätte gelöst werden sollen. Der Verlierer der aktuellen Debatte werde die nationale Sicherheit sein.

Behörden gehen nun auch gegen WhatsApp-Verschlüsselung vor

Während der Fall «Apple vs. FBI» seit Wochen die Tech-Branche in Atem hält, wollen die Behörden nun auch gegen die End-zu-End-Verschlüsselung des Messenger WhatsApp vorgehen. In einem Fall scheitert ein Abhörbeschluss eines US-Richters an der WhatsApp-Verschlüsselung. Während der Apple-Fall mit einer «Hausdurchsuchung» verglichen wird, wird das Begehren im WhatsApp-Fall einer Telefon-Abhörung gleichgestellt.

… und zum Schluss noch dies:

John Oliver, seines Zeichens Komiker und Polit-kritischer Moderator der satirischen Nachrichtensendung «Last Week Tonight with John Oliver», hat sich in seiner gestrigen Sendung sehenswert zum Fall «Apple vs. FBI» geäussert:

«Last Week Tonight with John Oliver: Encryption»

Kategorie: Apple
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