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IT-Unternehmen fordern Reform der globalen Überwachung

Veröffentlicht am Dienstag, 10. Dezember 2013, um 09:14 Uhr von Patrick Bieri

Die acht IT-Unternehmen AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo haben eine gemeinsame Kampagne gestartet, um die Behörden zu einem Umdenken bei der Internet-Überwachung zu bewegen. Die immer neuen Enthüllungen von Edward Snowden zeigen gemäss den beteiligten Unternehmen die Notwendigkeit einer Reform im Bereich der Internet-Überwachung auf.

Die IT-Konzerne geben sich nicht mit dem Argument der Behörden zufrieden, dass die Überwachungsprogramme notwendig sind, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Firmen sind der Ansicht, dass bei der Internet-Überwachung in vielen Staaten das Gleichgewicht zwischen der Privatsphäre der Bürger und dem Sicherheitsbedürfnis des Staates nicht mehr gegeben ist.

Die acht Unternehmen haben vier Kernprinzipien definiert, an welchen sich die Behörden bei der Regulierung des Internets orientieren sollten. Die Forderungen der IT-Konzerne sind explizit an alle Regierungen, nicht nur an die der Vereinigten Staaten, gerichtet.

  1. Die Staaten sollten mit Blick auf die Privatsphäre der Bürger die Internet-Service-Provider nur noch unter klar definierten Bedingungen dazu anhalten können, persönliche Daten freizugeben. Für das Vertrauen der Nutzer ins Internet ist diese Massnahme von grosser Wichtigkeit.
  2. Die Geheimdienste, welche Informationen über die Bürger sammeln, sollen unter eine verstärkte Aufsicht gestellt werden. Neben besseren Kontrollen sollen auch unabhängige Gerichte installiert werden, deren Urteile unter gewissen Voraussetzungen veröffentlicht werden können.
  3. Gemäss den IT-Konzernen soll es ihnen erlaubt werden, den Nutzern transparent darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Daten-Abfragen von staatlichen Behörden getätigt worden sind.
  4. Die IT-Konzerne sprechen sich in ihrem Manifest für den freien Fluss der Daten aus. Die Behörden sollen legal verfügbare Informationen nicht blockieren können. Die Provider sollen zudem nicht gezwungen werden können, innerhalb eines Landes eine eigene Infrastruktur aufzubauen.

Zeitgleich mit dem Start der Kampagne haben sich die IT-Unternehmen auch an den US-Präsidenten sowie an alle Mitglieder des Kongresses gewandt. Sie fordern dabei die Politiker in Washington auf, bei der Reform der Überwachungs-Gesetzgebung eine Führungsrolle zu übernehmen. 

Im Zuge der Kampagne haben sich auch führende Köpfe der beteiligten Unternehmen öffentlich geäussert. Für Facebooks CEO Mark Zuckerberg zeigen die Enthüllungen von Snowden die Notwendigkeit der staatlichen Begrenzung der Datensammlung. Twitters CEO Dick Costolo sieht die freie Meinungsäusserung gefährdet, wenn die Nutzer immer befürchten müssen, von einer staatlichen Behörde überwacht zu werden. Marissa Mayer von Yahoo streicht in ihrem Statement den Schutz der Privatsphäre hervor, der von grosser Wichtigkeit ist.
Auf der Homepage nicht zu Wort gemeldet hat sich Apples CEO Tim Cook.

Kategorie: Internet
Tags: Überwachung, Apple, Barack Obama, Dateien, Datenaffäre, Google, Internet, LinkedIn, Microsoft, Politik, Polizei, Sicherheit, Twitter, Yahoo

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