Sammelklage gegen Apple: Hat Apple gegen US-Arbeitsgesetze verstossen?

Seit zweieinhalb Jahren streiten sich vier ehemalige Apple-Angestellte und Apple über angebliche Arbeitsrechtsverletzungen. Nun hat das Verfahren eine neue Dimension angenommen: ein kalifornisches Gericht hat dem Rechtsstreit den Status einer Sammelklage verliehen. Nun könnten sich schätzungsweise 20’000 aktuelle und ehemalige Apple-Angestellte der Klage anschliessen.

Patrick Bieri

Im Dezember 2011 verklagten vier ehemalige Apple-Angestellte das Unternehmen. Die ehemaligen Mitarbeiter werfen Apple zahlreiche Verletzungen des Arbeitsrechts vor. So sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen- und Essenszeiten nicht gewährt worden sein. Der Klageschrift nach musste beispielsweise ein Mitarbeiter während fünf Stunden arbeiten, ohne eine Pause machen zu können.

Zudem soll Apple die Auszahlung der Löhne verzögert haben, nachdem die betroffenen Angestellten das Unternehmen verlassen haben. Einem Mitarbeiter wurde der letzte Lohn angeblich erst zwei Tage nach dem Ende der gesetzlichen Frist ausbezahlt.

Apple hat nun 20’000 Kläger am Hals

Am letzten Dienstag hat der Prozess eine neue Dimension erreicht. Ein kalifornisches Revisionsgericht hat der Klage den Statuts einer Sammelklage zugestanden. Nun können sich bis zu 20’000 aktuelle und ehemalige Apple-Angestellte der Klage anschliessen, wie die prozessführende Anwaltskanzlei bekannt gab. Die vier Kläger kämpfen ab sofort auch im Namen derjenigen Apple-Angestellten, die sich in einer ähnlichen Situation wie die Kläger befinden. Dieses Prozessinstrument gibt es in der Schweiz in dieser Form nicht.

Bislang haben die Kläger die finanziellen Forderungen noch nicht beziffert. Von Apple verlangen sie die Zahlung eines Schadenersatzes und der Prozesskosten, sowie vom Gericht eine Verurteilung des Unternehmens zu einer Busse. Falls die Klage erfolgreich endet, müsste Apple nicht nur die klagenden Parteien entschädigen, sondern auch all diejenigen, welche sich in einer ähnlichen Situation wie die Kläger befinden.

Nicht die erste Sammelklage

Es handelt sich bei dieser Sammelklage nicht um die einzige Sammelklage, mit der sich Apple in diesem Jahr konfrontiert sieht. Im Mai haben sich Adobe, Apple, Google und Intel bereiterklärt, 324.5 Millionen US-Dollar Schadenersatz an ehemalige und aktuelle Mitarbeiter zu bezahlen. Die beteiligten Unternehmen haben ab dem Jahr 2005 verschiedene Abkommen abgeschlossen, in welchen sie sich verpflichteten, gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben. Dadurch entstanden den Angestellten Erwerbsausfälle, weil ein funktionierender Wettbewerb für höhere Löhne gesorgt hätte.

Erst in der letzten Woche hat Apple eingewilligt Sammelklage mit verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen beizulegen. Apple zahlt für die Streitbeilegung wohl 450 Millionen US-Dollar.
Apple wurde im «eBook-Prozess» verklagt, weil das Unternehmen die Buchpreise mit verschiedenen Verlagen abgesprochen hat. Aufgrund der Abmachung stiegen die Buchpreise für den Kunden über die Marke von 10 US-Dollar.

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