Schweizer Recht bei Google, Facebook und Co. durchsetzbar?
Anfang Mai reichte SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab zusammen mit 14 Mitunterzeichnern eine Interpellation mit acht Fragen über die Sachlage von Schweizer Recht und internationalen Internet-Giganten beim Bundesrat ein. «Die Fälle flagranter Verletzung von Schweizer Recht durch Internet-Giganten mit Sitz im Ausland mehren sich», hiess es im parlamentarischen Vorstoss. Google, Facebook und Co. hätten so viel Geld, dass Bussen nichts nützen würden. Ausserdem, so heisst es in der Interpellation weiter, sei das Internet für diese Unternehmen ein rechtsfreier Raum. Wie Inside-IT.ch schreibt, hat der Bundesrat nun geantwortet.
Von Stefan Rechsteiner
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