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Zweiter grosser Prozess zwischen Apple und Samsung: Die vierte Woche

Veröffentlicht am Montag, 28. April 2014, um 09:52 Uhr von Patrick Bieri

In der vierten Woche im Patentprozess zwischen Apple und Samsung kamen wiederum zahlreiche interne Dokumente der beteiligten Unternehmen ans Tageslicht. Insbesondere die Rolle von Google kann aufgrund von neuen Dokumenten besser eingeschätzt werden. Ein Entscheid in einem anderen Patentprozess schwächte die Position von Apple im Bezug auf ein Patent erheblich.

Samsung-Expertin: Apples Schaden liegt bei 40 Millionen US-Dollar, nicht bei 2 Milliarden US-Dollar

Samsung hat in der letzten Woche die Management-Professorin Judith Chevalier in den Zeugenstand berufen. Die Expertin sollte dem Gericht darlegen, weshalb der Schaden, welcher Apple durch Samsungs angebliche Patentverletzungen entstanden ist, wesentlich geringer ist, als von Apple angegeben worden ist. Während Apple von Samsung einen Schadenersatz in der Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar fordert, bezifferte die Samsung-Expertin den Schaden auf 38.4 Millionen US-Dollar.

Judith Chevalier schätzt die angemessene Vergütung für die fünf im Prozess betroffenen Patente, falls sie von Samsung tatsächlich verletzt worden sein sollten, auf 1.75 US-Dollar pro betroffenem Gerät. Damit würde ein Schaden von 38.4 Millionen US-Dollar resultieren. Apple selbst schätzte den Schaden durch die Patentverletzung auf 40 US-Dollar pro Gerät.

Chevalier nannte als Grund für die tiefe Schadenersatzsumme die Unerheblichkeit der Patente. In Kundenrückmeldungen seien die von den Patenten abgedeckten Funktionen kaum benannt worden, wie die Expertin ihren Standpunkt erläuterte. Zudem werden mit jedem grossen iOS-Update zwischen 100 und 200 neue Funktionen bereitgestellt. Jedes grosse Update führt zu einem Wertzuwachs von 10 bis 25 US-Dollar pro Smartphone. Damit hat jede Funktion einen Wert zwischen 5 und 25 Cent.

Google zahlt einen Teil von Samsungs Prozesskosten

Im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen beteiligt sich Google an den Prozesskosten von Samsung, wie ein Google-Anwalt vor Gericht bestätigt hat. Google hilft Samsung in Bezug auf zwei von insgesamt fünf Patenten, die im aktuellen Patentprozess eine Rolle spielen.
Das erste Patent bezieht sich auf die Synchronisation von Dateien im Hintergrund. Das zweite Patent beinhaltet spezifische Such-Funktionen in den Android-Smartphones.

Google hat sich in den Verträgen nicht nur verpflichtet, die Prozesskosten von Samsung mitzutragen. Sollte Samsung in Bezug auf die beiden Patente schuldig gesprochen werden, wird Google auch eine Entschädigung bezahlen müssen.

Haben Samsungs Anwälte vor Gericht falsche Aussagen gemacht?

Nach der Aussage des Google-Anwaltes verwies Apples Anwalt Harold McElhinny auf eine Aussage, die Samsung zu Beginn der Auseinandersetzung im September 2012 gemacht hat. Damals stellte sich das Unternehmen auf den Standpunkt, im Rahmen des Patentprozesses keine Entschädigung von einer dritten Partei zu erhalten.

Internen Mails von Samsung belegen allerdings, dass Samsung bereits kurz nach der Klageerhebung von Apple im Jahr 2011 auf Google zuging und das Unternehmen um Unterstützung bat. Samsung war bereits damals der Ansicht, dass Google nicht nur einen eventuellen Schadenersatz zu zahlen hat, sondern auch im Prozess unterstützend eingreifen muss.
Im Mai 2012 machte Google Samsung ein Angebot, um das Unternehmen im Patentprozess zu unterstützen.

Urteil in anderem Prozess hat Auswirkungen auf Patentstreitigkeit

Ein Urteil in einem Prozess zwischen Apple und Motorola könnte entscheidende Auswirkungen auf den aktuellen Patentprozess zwischen Apple und Samsung in Kalifornien haben. Ein US-Berufungsgericht hatte einen Entscheid zu beurteilen, in welchem Motorola zu einer Schadenersatzzahlung von 60 Cent pro verkauftem Smartphone verurteilt wurde, weil ein Patent von Apple verletzt worden ist. Dabei handelte es sich um das 647er-Patent, welches auch im aktuellen Patentprozess zwischen Apple und Samsung zu den betroffenen Patenten gehört. Das Patent beschreibt eine Technologie, dank welcher in einer Nachricht automatisch Termine und Links erkennt werden. Wenn auf die entsprechenden Textstellen geklickt wird, kann automatisch ein Anruf getätigt oder ein Termin im Kalender erstellt werden.

Das Berufungsgericht urteilte, dass das 647er-Patent nicht standardrelevant ist. Deshalb kann Apple auch darauf verzichten, das Patent zu lizenzieren. Auch wenn Apple das Patent nicht lizenziert, muss ein Preis definiert werden, damit der durch die Patentverletzung entstandene Schaden berechnet werden kann. Das Berufungsgericht urteilte nun, dass der Wert des Patentes geringer als 60 Cent ist.
Diese gerichtliche Entscheidung wird auf die mögliche Schadenersatzsumme von Apple einen wesentlichen Einfluss haben. Apple fordert von Samsung nämlich 12.49 US-Dollar pro Gerät, welches das 647er-Patent verletzt hat.

Samsungs Gegenklage wird reduziert

Samsung hat in dieser Woche überraschend die Ansprüche verringert, die aus der Gegenklage resultieren. Während Apple Ansprüche aus der Verletzung von fünf Patenten geltend macht, forderte Samsung aus der Verletzung von zwei Patenten bislang 6.9 Millionen US-Dollar. Diese Forderung wurde nun auf 6.2 Millionen US-Dollar reduziert, wie Samsungs Berater James Kearl vor Gericht darlegte.

Samsungs Experten kosten mehr als der verursachte Schaden

Aufgrund von zwei Patentverletzungen fordert Samsung von Apple insgesamt 6.2 Millionen US-Dollar. Während des Verhörs des Samsung-Beraters James Kearl von der Beratungsfirma Charles River Associates wurde nun publik, wie teuer die Beweisführung für Samsung ist. Alleine die Beratungsfirma Charles River Associates erhielt von Samsung 3.1 Millionen US-Dollar. Die gesamten Beweiskosten, um die Patentverletzung von Apple nachzuweisen, liegen weit über den von Samsung geforderten 6.2 Millionen US-Dollar.

Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass es den Unternehmen um mehr als die finanzielle Entschädigung geht.

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Kategorie: Apple
Tags: Android, Anwalt, Apple, Betriebssystem, Google, iOS, iOS-Gerät, Kalifornien, Patent, Patente, Patentverletzungen, Prozess, Prozess Retrospectiva, Samsung, Schadenersatz

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