Schweiz beschliesst Mehrwertsteuerpflicht auf das Streaming von Filmen und Musik

Vergangene Woche hat das Schweizer Parlament darüber informiert, dass das Streaming von Filmen und Musik neu mehrwertsteuerpflichtig werden soll. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben der entsprechenden Motion zugestimmt und dem Bundesrat damit den Auftrag erteilt, eine entsprechende Änderung des betroffenen Bundesgesetzes auszuarbeiten.

In seiner Mitteilung betont das Parlament:

Nicht die Anbieter der elektronischen Dienstleistungen werden mehrwertsteuerpflichtig, sondern das gilt für die Plattform, über welche die Dienstleistungen erbracht werden.
Pressemitteilung Schweizer Parlament

Was das genau bedeutet und welche Änderungen sich in der Praxis ergeben werden, bleibt unklar. Bereits heute verrechnen Anbieter wie Spotify, Netflix oder Disney+ ihren Abonnenten und Abonnentinnen in der Schweiz die Mehrwertsteuer.

Auf entsprechende Anfrage von macprime haben bisher weder Ständerat Hans Wicky noch die Nationalräte Leo Müller und Thomas Aeschi geantwortet. Alle sind oder waren bis vor Kurzem Präsident der zuständigen «Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)» im entsprechenden Rat.

Unter die Mehrwertsteuerpflicht soll künftig auch der Download von Software und Apps fallen, wobei sich hier dieselben Fragen stellen.

Von Manuel Reinhard
Veröffentlicht am

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