EU verliert gegen Apple und Irland

Im fast vierjährigen Rechtsstreit zwischen dem Staatenbund und Apple sowie Irland ist es gestern zu einem Urteil gekommen, dabei erlitt die EU-Kommission und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine empfindliche Niederlage.

Stefan Rechsteiner

In einem wegweisenden Urteil kommt das Gericht der Europäischen Union, kurz «EuG», in Luxemburg zum Schluss, dass Apple in Irland nach geltendem Recht besteuert wurde. Den Richtern in Luxemburg zufolge sei es der EU-Kommission nicht gelungen, rechtlich einwandfrei zu beweisen, dass Irland Apple einen gesetzlich unzulässigen Steuervorteil gewährt habe.

Demnach müsse Irland die 2016 von der EU aufgedonnerten 13.1 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern plus 1.2 Milliarden Euro an Zinsen von Apple nicht einfordern. Die Nachforderung wurde entsprechend gestern annulliert. Der Mac-Hersteller hatte den Betrag bis im Herbst 2018 auf einem Treuhandkonto einbezahlt, denn sowohl Apple wie auch Irland waren stets der Meinung, dass das Unternehmen richtig besteuert wurde.

Apple hatte vor dem EU-Gericht argumentiert, die zwei irischen Tochterunternehmen sei einzig für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nordamerikas und Südamerikas zuständig gewesen, die eigentliche Wertschöpfung sei vor allem in den USA geschaffen worden. Apple sah sich deshalb doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission ist es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die anderen Unternehmen nicht zustanden. Es ging konkret um die Steuervereinbarungen von Irland mit Apple aus den Jahren 1991 und 2007.

Mit dem wegweisenden Urteil – ähnliche Streitigkeiten führt die EU auch mit anderen grossen Unternehmen wie Starbucks, Nike oder IKEA – dürfte der Konflikt aber noch nicht vorbei sein. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung gegen das gestrige Urteil einzulegen. Höchstwahrscheinlich wird der Streit in nächster Instanz Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen, dem höchsten Gericht des Staatenbundes.

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