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Patentprozess: Apple fordert 40 US-Dollar pro betroffenem Samsung-Smartphone

Veröffentlicht am Donnerstag, 13. März 2014, um 11:46 Uhr von Patrick Bieri

Am 31. März beginnt in den USA der nächste grosse Patentprozess zwischen Apple und Samsung. Bereits im Februar trafen sich die beiden Streitparteien vor Gericht, um unter anderem über die Zulassung von Beweismitteln zu diskutieren. Gemäss den Gerichtsdokumenten fordert Apple aufgrund der fünf Patentverletzungen Lizenzgebühren im Umfang von 40 US-Dollar pro verkauftem Samsung-Smartphone.

Am 10. Februar haben sich die beiden Streitparteien vor der US-Bezirksrichterin Lucy Koh getroffen, um über die verschiedenen Beweismittel im Prozess zu diskutieren. Im Zuge dieser Verhandlung hat die Richterin bereits Gutachten von Apple zugelassen, während Samsungs Beweisanträge zum Teil abgelehnt worden sind.
Am Ende der Anhörung kristallisierte sich auch der Betrag heraus, den Apple pro verkauftem Samsung-Smartphone fordert. Apple will im Falle der Bejahung aller Ansprüche bis zu 40 US-Dollar pro verkauftem Samsung-Smartphone erhalten.

Samsung soll sich nicht auf andere Lizenzabkommen beziehen können

Apple wollte vor dem Gericht verhindern, dass sich Samsung bei der Verteidigung auf andere Lizenzabkommen von Apple stützten kann. Dabei hatte Apple insbesondere das Patentabkommen mit HTC im Blick.
Samsungs Anwälte wollten hingegen die Beweismittelbeschränkung verhindern und setzten sich massiv für die Zulassung der Beweise ein. Gemäss dem Samsung-Anwalt Scott Watson will Apple nur die Zulassung der Beweise verhindern, um zu verschleiern, wie «lächerlich» die Forderung einer Lizenzgebühr von 40 US-Dollar pro verkauftem Smartphone sei. Watson zufolge soll Samsung der Beweis nicht verwehrt werden, damit es dem Unternehmen unmöglich würde, die vorgebrachten Argumente der Jury darzulegen.

Patentabkommen zwischen Apple und HTC als Verteidigungsinstrument für Samsung

Samsung wollte sich bei der Verteidigung der Ansprüche auf das Lizenz-Abkommen zwischen Apple und HTC beziehen. Die beiden Unternehmen haben im Jahr 2012 ein Lizenzabkommen geschlossen, durch welches alle gegenseitigen Patentstreitigkeiten beendet worden sind. Analysten gingen damals davon aus, dass HTC zwischen 6 und 8 US-Dollar pro verkauftem Smartphone an Apple überweisen muss.

Gemäss dem Samsung-Anwalt Scott Watson forderte Apple von Motorola in einem Patentprozess für eines der fünf betroffenen Patente eine Lizenzgebühr von 0.6 US-Dollar. Im vorliegenden Fall beziffert Apple den Schaden für dasselbe Patent auf 12.49 US-Dollar. Alleine diese Differenz zeigt gemäss Watson, wie «lächerlich» die Forderung von Apple sei.

Apples Anwältin Rachel Krevans zufolge wird das Unternehmen mit Samsung keinen Deal akzeptieren, der sich auf Grundlage des Abkommens mit HTC stützt. Die Situation zwischen Apple und Samsung sei mit derjenigen zwischen Apple und HTC nicht vergleichbar. Unter diesen Voraussetzungen werden Apple kein Abkommen mit Samsung unterzeichnen.

Urteil gegen Samsung könnte Apple in starke Verhandlungsposition versetzen

Auch wenn die Möglichkeit einer aussergerichtlichen Einigung zwischen den beiden Unternehmen besteht, ist Apple gewillt, für die eigenen Ansprüche zu kämpfen. Bislang sind beispielsweise Mediationsversuche zwischen den beiden Streitparteien ergebnislos geblieben.

Auch wenn die Prozesse auf den ersten Blick mehr kosten als sie einen Nutzen für die Streitparteien haben, würde ein positives Urteil für Apple die eigene Verhandlungsposition deutlich stärken. Samsung wäre in den Augen der Öffentlichkeit vom Gericht definitiv zum kopierenden Konkurrenten degradiert worden. Zudem könnte das Unternehmen aus einer Position der Stärke hinaus Lizenzverhandlungen mit Samsung führen, die Samsung einen wirtschaftlichen Nachteil bescheren würden.

Durch ein gutheissendes Urteil könnten auch andere Hersteller von Android-Geräten dazu bewogen werden, Apple eine Lizenzgebühr zu zahlen. Dabei wäre Apple wohl in der Lage, einen höheren Betrag zu erhalten, als es Microsoft bislang tut. Schätzungen zufolge bezahlen die Hersteller der Android-Smartphones bislang rund 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufgrund Lizenzgebühren an Microsoft.

Samsung entfernte bereits standardwichtige Patente aus dem Prozess

Im Vorfeld des Patentprozesses hat sich die Lage allerdings bereits leicht entspannt. Samsung hat drei Patente, die standardwichtig sind, aus der Gegenklage entfernt. Damit enthält Samsungs Gegenklage noch zwei Ansprüche, während Apple fünf Patent-Ansprüche geltend macht.

Kategorie: Apple
Tags: Apple, Gericht, Jury, Patent, Patentverletzungen, Prozess, Samsung, San Jose

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