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«E-ID»: Knappes Schweizer «Ja» zu einer elektronischen Identität

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Am gestrigen Abstimmungssonntag wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung die Einführung einer elektronischen ID («E-ID») angenommen.

Bis zuletzt war jedoch unklar, ob es wirklich zur Annahme kommt – das «Nein»-Lager war lange vorn. Obwohl ausser der SVP alle grossen Parteien hinter der Vorlage standen und auch die Umfragen im Vorfeld des Abstimmungstages eine Mehrheit für das Anliegen prophezeiten, wurde sie mit nur 50.39 Prozent aller Stimmenden angenommen. Einzig 21’266 Stimmen gaben letztlich den Ausschlag für die Zustimmung zur Einführung der E-ID und nur in 7.5 der 23 Stände wurde die Vorlage angenommen (in Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Genf, Luzern, Zug, Freiburg und im Tessin), wie das SRF schreibt. Als fakultatives Referendum benötigte die Vorlage aber nur das Volksmehr. Die Stimmbeteiligung war mit 49.55 Prozent besonders hoch.

Mit der E-ID werden sich Schweizerinnen und Schweizer künftig digital ausweisen können – etwa um online einen Strafregisterauszug oder Führerausweis zu beantragen, oder im Laden oder einem Lokal das Alter beim Kauf von Alkohol zu bestätigen. Die E-ID soll dabei eine freiwillige und kostenlose Ergänzung zum Schweizerpass oder zur klassischen ID-Karte sein. Sie wird frühestens ab Sommer 2026 über die «Swiyu»-App erhältlich sein. Über die App des Bundes kann aktuell bereits eine Testversion («Beta-ID») ausprobiert werden.

Die E-ID wird aus Sicherheitsgründen an ein einzelnes Smartphone gekoppelt. Beim Gerätewechsel muss sie neu beantragt werden. Zusätzlich ist ab Ende des kommenden Jahres eine physische ID-Karte mit biometrischen Daten geplant.

Ein erster Anlauf zur Einführung einer E-ID scheiterte 2021 deutlich an der Urne – damals war geplant, dass eine Privatfirma die E-ID herausgibt. In der neuen Version übernimmt der Staat diese Aufgabe, was unter anderem mehr Vertrauen in den Datenschutz schaffen soll.

Mit der neuen E-ID hoffen Befürwortende auf einen einfacheren Zugang zu digitalen Behördendiensten und Alltagsanwendungen. Weiter eröffne die E-ID neue demokratische Möglichkeiten – wie ein E-Voting-Verfahren oder als Basis für die elektronische Unterschriftensammlung. Dies würde der Schweizer Diaspora die Ausübung ihrer politischen Rechte vereinfachen. Kritiker warnen derweil vor möglichen Datenschutz-Risiken und einer schleichenden Pflicht zur Nutzung. Sie befürchten, dass die Daten zu Überwachungs- oder Marketingzwecken missbraucht werden könnten – trotz gesetzlicher Einschränkungen.

Von Stefan Rechsteiner
Veröffentlicht am

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